Satzung
Förderkreis Heinrich Roller Grundschule
im Prenzlauer Berg
Download der Satzung

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Förderkreis Heinrich Roller Grundschule" und hat seinen Sitz in Berlin Pankow Ortsteil Prenzlauer Berg. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name "Förderkreis Heinrich Roller Grundschule e.V.".


§2 Zweck

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Unterstützung der Erziehungsarbeit der Schule durch Beiträge und Spenden für die Förderung der Bildung und Erziehung der SchülerInnen.

Die Verwirklichung des Satzungszweckes erfolgt durch die gezielte Unterstützung von entsprechenden Vorhaben insbesondere:

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung in der jeweils gültigen Fassung. Die durch Beiträge und Spenden erzielten Einnahmen werden nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Sie haben bei Ihrem Ausscheiden aus dem Verein keinen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge oder Spenden. Die Tätigkeit der Vereinsmitglieder ist ehrenamtlich. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 5 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können werden:
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet:

§ 6 Mittel des Vereins

Die Höhe des Mitgliedbeitrages wird in der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt. Sie beträgt für das erste Geschäftsjahr monatlich € 2,00 (entspricht DM 3,91); SchülerInnen unter 18 Jahre zahlen monatlich € 0,30 (entsprich DM 0,59). Die Beitrag ist erstmals nach Beitritt fällig, und nachfolgend jeweils für das laufende Geschäftsjahr im voraus und zwar halbjährlich. Weitere Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein:
§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung bestimmt in allen grundsätzlichen Fragen die Richtlinien für die Arbeit des Vereins. Insbesondere gehören zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung:
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand jederzeit einberufen. Er muss sie einberufen, wenn wenigstens ein Drittel der Vereinsmitglieder einen schriftliche Antrag unter Angabe des Grundes stellen. In diesem Fall muss die außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen einberufen werden. Die Einladung zu der Mitgliederversammlung müssen 10 Tage vorher schriftlich mit Angabe der Tagesordnungspunkte erfolgen. Tagungsort und Tagungszeit bestimmt der Vorstand. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied über 18 Jahre hat eine Stimme. Beschlüsse werden, außer im Falle einer Satzungsänderung, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden. Satzungsänderungen können nur mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder erfolgen. Über alle Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu führen, das von einem Mitglied des Vorstandes und dem Schriftführer zu unterzeichen ist.


§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:
  1. dem/ der ersten Vorsitzenden
  2. dem/der zweiten Vorsitzenden; gleichzeitig Stellvertreter/in des/der ersten Vorsitzenden
  3. dem Kassenwart
  4. dem Schriftführer
  5. dem Beisitzer
Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt; er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Der Verein wird jeweils durch den Vorstandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzender oder sein Stellvertreter anwesend sind. Über alle Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das von einem Vorstandsmitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Bei Rechtgeschäften, die der Vorstand im Namen des Vereins vornimmt, haftet der Verein nur mit dem Vereinsvermögen. Der Vorstand muss bei Eingehen von Verpflichtungen für den Verein die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen durch formlose Erklärung beschränken.

Der Kassenwart verwaltet die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel, führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Er leistet Zahlungen für den Verein auf Anweisung des Vorstandes. Er hat der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Die Haftung der Vorstandes ist auf Vorsatz beschränkt. Für etwaige Schäden, die auf Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB beruhen, wird nicht gehaftet. Die Ausgaben, die durch Erledigung der vorstehenden Aufgaben und die Tätigkeit des Vorstandes notwendig werden, trägt der Verein, einschließlich der Aufwendung für Porto, Vervielfältigungen, Drucksachen, Fahrkosten usw.. Sie sind in üblicher Form durch Unterlagen zu belegen und vom Vorstand zu genehmigen.


§ 10 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Hierfür ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt sein Vermögen an die Heinrich-Roller-Grundschule im Prenzlauer Berg, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung des Förderkreises Heinrich-Roller-Grundschule e.V. zu verwenden hat.


§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am ________________ in Kraft.